Mandanten-Monatsinfo
Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen
Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben.
mehrErbersatzsteuer: Keine anteilige Schuldenkürzung bei der Verschonungsbedarfsprüfung
Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, ungekürzt vom übrigen Vermögen abzuziehen. Übersteigen diese Schulden die übrigen positiven Vermögenswerte, ist das verfügbare Vermögen mit null anzusetzen.
mehrE-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz
Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat.
mehrWeihnachtsfeier: 110-Euro-Freibetrag im Blick behalten
Gemeinsam essen, anstoßen und das Jahr ausklingen lassen: Die Weihnachtsfeier gehört in vielen Unternehmen zum Jahresabschluss. Damit neben der guten Stimmung nicht auch noch steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht, sollte der Arbeitgeber die Kosten im Blick behalten.
mehrVermietung von Betriebsvorrichtungen: Das ändert sich nach dem aktuellen BMF-Schreiben vom 19.10.2026
Die Vermietung von Grundstücken ist normalerweise umsatzsteuerfrei. Maschinen und Anlagen, die zu einem Betrieb gehören (sog. Betriebsvorrichtungen), waren bisher immer steuerpflichtig, selbst wenn sie nur eine kleine Rolle spielten.
mehrEU plant Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Regelung für Online-Verkäufe
Die EU plant die zentrale Mehrwertsteuerabwicklung über das IOSS-Verfahren auf alle Waren unabhängig von ihrem Wert auszuweiten.
mehrVerjährung zum Jahresende: Offene Forderungen rechtzeitig prüfen
Zum Jahresende lohnt sich ein Blick auf offene Forderungen. Denn mit Ablauf des 31. Dezember 2026 können insbesondere Ansprüche verjähren, die im Jahr 2023 entstanden sind und der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen.
mehrCheck-in im Luxushotel gescheitert: 60 Prozent Reisepreisminderung und Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Das Landgericht Köln sprach einer Familie wegen eines verweigerten Check-ins eine Reisepreisminderung von 60 Prozent und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu, lehnte jedoch den Ersatz eines selbst veranlassten Zimmer-Upgrades ab.
mehrTarifliche Steuerermäßigung für mehrjährige Tätigkeit: Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der Fünftelregelung
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass eine im Jahr 2022 zugeflossene Vergütung, die auf einer im Jahr 2002 geschlossenen Vereinbarung beruht, nicht zur Anwendung der vermeintlich günstigeren Rechtslage vor 2007 führt.
mehrVorsteuervergütung trotz fehlerhafter Angabe im Antrag
Ein Fehler bei der Angabe des Vergütungszeitraums führt nicht zwangsläufig dazu, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung unwirksam ist. Das hat das Finanzgericht Köln in einem Fall entschieden, in dem die materiellen Voraussetzungen für die Vergütung erfüllt waren.
mehrVertragshändler als Kostenträger: Autohersteller scheitert mit Zahlungsklage gegen Kunden
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Autohersteller die Reparaturkosten nicht ohne Weiteres auf den Fahrzeughalter abwälzen kann, wenn im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Vertragshändler als Kostenträger genannt ist.
mehrImmobilienmaklerverträge: Textformpflicht lässt sich nicht umgehen
Ein Immobilienmakler kann keine Provision verlangen, wenn sich ein provisionspflichtiger Vermittlungsvertrag über ein Objekt nicht wirksam nachweisen lässt und insbesondere die nach § 656a BGB erforderliche Textform nicht eingehalten wurde.
mehrGrundstücksbewertung: Gutachtenauftrag kann für vorläufigen Rechtsschutz genügen
Wer für Zwecke der Erbschaftsteuer einen niedrigeren Grundstückswert geltend machen will, benötigt dafür regelmäßig ein Gutachten. Für die vorläufige Aussetzung eines festgestellten Grundbesitzwerts kann nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen bereits die Beauftragung eines Gutachters ausreichen.
mehrVerlustrücktrag bei schädlichem Beteiligungserwerb
Das Bundesfinanzministerium hat seine Verwaltungsregelungen zur steuerlichen Verlustnutzung bei Beteiligungserwerben an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
mehrKündigung bei wechselseitigen Hausfriedensstörungen: Vermieter darf nicht willkürlich einem Mieter kündigen
Stören mehrere Mietparteien den Hausfrieden durch Lärm und Konflikte, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres einen der beteiligten Mieter herausgreifen und ihm kündigen.
mehrMarkenstreit um quadratische Verpackung von Haferriegeln
Die Verpackungen zweier Haferriegel verletzen die Markenrechte an der für RITTER SPORT geschützten quadratischen Verpackungsform. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah sowohl eine Verwechslungsgefahr als auch einen Verstoß gegen den Schutz der bekannten Marke.
mehrKirchenaustritt rechtfertigt Kündigung nicht
Ein nicht öffentlich gemachter Kirchenaustritt rechtfertigt keine Kündigung, wenn der kirchliche Arbeitgeber dieselben Aufgaben auch Beschäftigten überträgt, die seiner Kirche nicht angehören.
mehrKnappe Netzkapazität: Gleichmäßige Verteilung statt Windhundprinzip zulässig
Bei knapper Netzanschlusskapazität darf eine Netzbetreiberin auf eine gleichmäßige Verteilung umstellen und noch nicht vollständig gestellte Anträge einbeziehen, sofern keine gesicherte Rechtsposition besteht.
mehrStreit um Hofübertragung: Prozesskosten nicht abziehbar
Prozesskosten aus einer freiwillig eingegangenen, konkret streitanfälligen Hofübertragung sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
mehrGeschäftsführer und Teilzeitkräfte zählen bei der Erbschaftsteuer mit
Bei der Beschäftigtenzahl nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a. F. zählen sowohl der bis zu seinem Tod angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als auch Teilzeitkräfte jeweils als eine Person mit.
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