Mandanten-Monatsinfo
Neue Haftungsregeln für E-Scooter
Die neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (sog. E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.
mehrWhatsApp-Austausch: DJ muss nach kurzfristiger Absage Mehrkosten für Ersatz-DJ zahlen
Das Landgericht Flensburg entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen.
mehrNachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nur mit Überleitungsrechnung
Das Finanzgericht Köln stellt klar, dass Anteilseigner den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen können, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrDoppelte Haushaltsführung bei Selbstständigen
Der Bundesfinanzhof hat zur doppelten Haushaltsführung eines Selbständigen und dessen Familienheimfahrten Stellung genommen.
mehrTankrabatt im Bundesrat beschlossen
Aufgrund der hohen Kraftstoffpreise wird von Oktober bis Dezember 2026 ein Tankrabatt gewährt. Bundestag und Bundesrat gaben am 25.09.2026 grünes Licht für die befristete Steuersenkung.
mehrAntragsloses Kindergeld ab dem Jahr 2027
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes zu.
mehrOnline-Kaufvertrag über ein E-Auto: Fehlerhafter Bestell-Button löst keinen Rückzahlungsanspruch aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein Online-Kaufvertrag über ein Elektroauto wirksam bleibt, auch wenn der abschließende Button lediglich mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet war.
mehrAktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan beschlossen, um Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen stärker zu bekämpfen und zugleich hilfebedürftige Menschen weiter zu schützen.
mehrGmbH-Gesellschafter werden, sein und bleiben
GmbH-Gesellschafter profitieren von der Haftungsbeschränkung einer Kapitalgesellschaft. Dennoch ist ihre Stellung mit zahlreichen Rechten, Pflichten und Risiken verbunden. Die Broschüre zeigt, worauf bei einer GmbH-Beteiligung zu achten ist und welche rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten sich daraus ergeben. Sie erfahren unter anderem mehr über: Die Stellung als GmbH-Gesellschafter, die Gesellschafterliste und die Erbringung der Stammeinlage, Stimmrechte und Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung, Rechte gegenüber der Geschäftsführung, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie deren rechtliche und steuerliche Folgen. Darüber hinaus behandelt die Broschüre wichtige Risikobereiche und besondere Praxissituationen, darunter: * Ausfallhaftung, Bürgschaften und Patronatserklärungen, * Gesellschafterdarlehen und Forderungsverzicht, * faktische Geschäftsführung und Betriebsaufspaltung, * Verkauf und Vererbung von GmbH-Anteilen, * Ausschluss und Austritt von Gesellschaftern.mehrOffene Ladenkassen sollen ab 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden
Offene Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro sollen lt. einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden.
mehrCorona-Soforthilfe muss bei tatsächlich ausgebliebenem Liquiditätsengpass zurückgezahlt werden
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige, wenn sich der bei Antragstellung prognostizierte Liquiditätsengpass im Nachhinein nicht verwirklicht.
mehrKeine Sozialversicherungspflicht für Stuntman bei Fernsehproduktion mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbstständig tätig, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt.
mehrStatistik zur Einspruchsbearbeitung für 2025
Die aktuelle Statistik des Bundesfinanzministeriums zur Einspruchsbearbeitung für das Jahr 2025 zeigt: Die meisten steuerlichen Streitigkeiten werden bereits im Einspruchsverfahren geklärt.
mehrHalbteilungsgrundsatz - Keine Aufteilung der Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass rückständige Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehegatten nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufteilung von Steuerschulden aufgeteilt werden kann, weil insoweit keine Gesamtschuldnerschaft der Ehegatten besteht.
mehrSteuertermine Oktober 2026
Die Steuertermine des Monats Oktober 2026 auf einen Blick.
mehrFahrerlaubnisentzug für die Dauer eines Jahres rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters mit Dienstwagen
Wird ein Arbeitnehmer ausschließlich im Außendienst eingesetzt, rechtfertigt der einjährige Entzug der Fahrerlaubnis eine personenbedingte Kündigung, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Fahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber besteht.
mehrReferentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.
mehrAbschleppkosten nach Panne: Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Automobilclub einem Mitglied nicht sämtliche Abschleppkosten ersetzen muss, wenn dieses nach wiederholt ausgebliebener Pannenhilfe nicht rechtzeitig selbst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreift.
mehrKein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten wegen Gesetzesänderung
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
mehrAbzugsfähigkeit von Scheinrechnungsbeträgen bei betrugsbedingtem Vermögensverlust
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen.
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