Mandanten-Monatsinfo
Schlichtungsverfahren bei Fluggastrechten sollen effizienter werden
Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden.
mehrEntwurf des Jahressteuergesetzes 2026: Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen soll erhöht werden
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält zahlreiche Änderungen. Unter anderem soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen erhöht werden.
mehrRückkaufswert aus gekündigter Direktversicherung steht Arbeitnehmer nicht zu
Wird eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt, kann dieser den ausgezahlten Rückkaufswert nicht automatisch verlangen.
mehrNeue Tatsachen aus den Akten eines Dritten ermöglichen Bescheidänderung
Erkennt das Finanzamt erst nachträglich Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, kann ein Steuerbescheid geändert werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Informationen bereits in den Akten eines anderen Steuerpflichtigen befanden.
mehrNeues Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien
Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern.
mehrBlockierter Gehweg durch Entladevorgang: Mithaftung des Lkw-Halters
Blockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.
mehrRegeln für Haftung bei Verkehrsunfällen sollen sich ändern
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.
mehrAntrag auf schlichte Änderung nur innerhalb der Einspruchsfrist möglich
Ein Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheids muss innerhalb der Einspruchsfrist gestellt werden. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg auch dann, wenn gegen den Bescheid bereits Einspruch eingelegt wurde und das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
mehrEntgeltunterlagen digital aufbewahren
Ab dem 01.01.2027 müssen alle Arbeitgeber ihre Entgeltunterlagen elektronisch führen. Dabei reicht es nicht mehr aus, Unterlagen lediglich zu digitalisieren. Entscheidend ist ihre vollständige, strukturierte und prüfungsgerechte Organisation. Für viele Unternehmen bedeutet das, ihre bisherigen Abläufe und die Organisation ihrer Personalunterlagen grundlegend zu überprüfen. Die Broschüre erläutert, welche Vorgaben künftig gelten und worauf bei der elektronischen Führung von Entgeltunterlagen zu achten ist. Zahlreiche Beispiele, Praxistipps und eine Checkliste helfen dabei, typische Fehler zu vermeiden und die Umstellung gezielt vorzubereiten.mehrBerufsunfähigkeit eines selbstständig tätigen Hufschmieds
Ein selbstständig tätiger Hufschmied ist berufsunfähig, wenn er den wertschöpfenden Kernbereich seiner Tätigkeit (den Hufbeschlag) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.
mehrErmäßigte Umsatzsteuer im Hotel?
Der BFH hat entschieden, dass Frühstücksleistungen sowie Fitness- und Wellnessangebote eines Hotels nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst werden.
mehrAusschluss von Mindestlohnempfängern bei Inflationsausgleichsprämie unzulässig
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer, deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist, nicht von einer freiwillig gezahlten Inflationsausgleichsprämie ausschließen.
mehrNeues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine
Deutschland und die Ukraine haben ein neues DBA geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19.05.2026 eingebracht.
mehrBeschäftigung von Flüchtlingen aus der Ukraine: Das müssen Arbeitgeber beachten (Merkblatt)
Viele Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, arbeiten inzwischen hier oder suchen eine Beschäftigung. Bei der Einstellung gelten grundsätzlich dieselben arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regeln wie bei anderen Beschäftigten. Arbeitgeber sollten jedoch insbesondere die Aufenthalts- und Beschäftigungsberechtigung prüfen.mehrIT-Server begründet nicht automatisch eine inländische Ansässigkeit
Ein im Inland betriebener IT-Server führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte.
mehrPflegeneuordnungsgesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Pflegeversicherungsbeiträgen, neue Regelungen zur Prävention sowie Anpassungen bei Leistungen und digitalen Angeboten vor.
mehrHund nach provoziertem Beißvorfall nicht als gefährlich einzustufen
Ein Hund gilt nicht automatisch als gefährlich, wenn er einen Menschen beißt. Ein Beißvorfall führt nicht zur Einstufung des Hundes als „gefährlich“, wenn das Verhalten des Tieres als artgerechte Abwehrreaktion auf eine provozierende Situation anzusehen ist.
mehrVorabausschüttung bleibt auch bei möglicher Nichtigkeit kapitalertragsteuerpflichtig
Wird eine Vorabausschüttung an Gesellschafter ausgezahlt, bleibt die Kapitalertragsteuer grundsätzlich bestehen. Dies gilt auch dann, wenn später geltend gemacht wird, der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss sei wegen Verstößen gegen das GmbH-Recht nichtig.
mehr